Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Regelung des Versorgungsausgleichs nach Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Rahmen der Bagatellprüfung

mehr lesen

Baurecht

Abgewiesene Klage im Streit um Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung

mehr lesen

Familienrecht

Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen Versorgungsträgers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ehescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines Ehegatten nach Zurücknahme einer Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer Versorgungszusage aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsausgleich bei Scheidung – Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts

mehr lesen