Familienrecht

Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen

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Arbeitsrecht

Zuständigkeit der Familiengerichte für Versorgungsausgleichssachen: Geltendmachung der Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

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Arbeitsrecht

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

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Arbeitsrecht

Auslegung des Tenors eines Versorgungsausgleichsbeschlusses betreffend eine betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung der Auskunft einer Pensionskasse über die Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Paneel” – zur unzulässigen Erweiterung eines negativen Merkmals bei einem Paneel mit komplementären Verriegelungselementen

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Arbeitsrecht

Bausparvertrag: Ablehnung einer begehrten Erhöhung der Bausparsumme aus bauspartechnischen Gründen

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