Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings“ – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung

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Strafrecht

Nachweis der WEG-/Insolvenzverwalterbestellung im Grundbuchverfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber Nachzügler-Erwerbern; Kostenvorschussanspruch

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