Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Portabler Computer in einem Prozesssteuerungsumfeld“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung – Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung

mehr lesen

Baurecht

Löschung einer Grunddienstbarkeit

mehr lesen

Baurecht

Anspruch unter Wohnungseigentümern auf Beseitigung eines in verjährter Zeit unzulässig beibehaltenen Bauzaunes bei weiteren Veränderungen in nicht verjährter Zeit

mehr lesen

Baurecht

Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage „demnächst“ und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer

mehr lesen