Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von Gemeinschaftsflächen auf Grund langjähriger Duldung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung – Verwertbarkeit durch Verkauf – keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte – keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

mehr lesen

Erbrecht

Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

mehr lesen