Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung – mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten

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Familienrecht

Zuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung – Abstandsberechnungsverfahren

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Baurecht

Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte

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Erbrecht

Verkehrswert eines bebauten Grundstücks – Geschäftswertfestsetzung

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Familienrecht

Äußerung einer Rechtsmeinung keine eigene Sachentscheidung

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