Teilurteil Archive | Seite 11 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

Urteil | 24. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Ermittlung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs)

Urteil | 16. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Teilurteil – Abfindungsanspruch – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Urteil | 18. Juni 2019

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung

Urteil | 6. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Zivilsachen: Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des Berufungsgegners bei Streitgenossenschaft

Urteil | 5. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung von Beschluss einer Gesellschafterversammlung – Gesellschafterstellung

Urteil | 5. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungssicherheit bei Entscheidung über die Verpflichtung einer GmbH zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste

Urteil | 16. Mai 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den Insolvenzschuldner

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.