IT- und Medienrecht

Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer

mehr lesen

Erbrecht

Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten

mehr lesen

Versicherungsrecht

Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Revisionsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit; Anfechtbarkeit einer im Schlussurteil enthaltenen Kostenrechnung

mehr lesen

Baurecht

Anspruch des Unternehmer auf Sicherheitsleistung trotz Geltendmachung von Gegenansprüchen wegen Mängeln

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge – Schienenkartell

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen

mehr lesen