Teilurteil Archive | Seite 15 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot

Urteil | 20. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilurteil – Auflösende Bedingung – schriftliche Unterrichtung – verlängerte Anrufungsfrist

Urteil | 14. Juni 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen

Urteil | 6. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung der Berufungszulassung im Verwaltungsprozess (hier: zur Frage der Anwendung des 20 %-Zuschlags im Rahmen der Beamtenbesoldung ab dem dritten Kind gem der Vollstreckungsanordnung in BVerfGE 99, 300 ) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 30. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung

Urteil | 26. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten – Drittschutz

Urteil | 10. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen vermeintlicher Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung

Urteil | 22. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision – Urteilstenor – Berichtigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.