Arbeitsrecht

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung

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Arbeitsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes – erhebliche Unbilligkeit – Neufestsetzung nach billigem Ermessen – Regel-JAV – Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum – keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)

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Verwaltungsrecht

Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze – keine Geltung für später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis

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Verwaltungsrecht

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

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Arbeitsrecht

Zahlung einer Theaterbetriebszulage nach TVöD-NRW – Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung

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