Medizinrecht

Erstattung für Fahrtkosten – Patient und Begleitperson

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung bei Einsatz eines Telefaxgeräts; Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor 23.58 Uhr; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge wegen der Möglichkeit der Fortsetzung des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung – Antrag nicht statthaft, da im Bescheid lediglich bestehende Ausreisepflicht wiederholt, kein grenzenloser Schutz der Familie

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Arbeitsrecht

Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sowie zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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