Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Ausgangskontrolle beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Fax

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei Geltendmachung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Verzögerung bei der Telefaxübermittlung; Indizwirkung des Sendeberichts

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Patent- und Markenrecht

(Patentbeschwerdeverfahren – “Versehentliche Rücknahmeerklärung” – ; zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung) ;

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Steuerrecht

Finanzamtsakten, Besorgnis der Befangenheit, Bundesfinanzhof, Zinsbescheid, Außenprüfung, Vermietung und Verpachtung, Betriebsprüfungsbericht

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Steuerrecht

Finanzamtsakten, Besorgnis der Befangenheit, Bundesfinanzhof, Zinsbescheid, Außenprüfung, Vermietung und Verpachtung, Betriebsprüfungsbericht

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Steuerrecht

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.

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Steuerrecht

Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren – Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

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