telefax Archive | Seite 30 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch

Urteil | 13. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 11. März 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Rechtsmittelfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 25. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsschrift – Zustellung der Klageschrift – Beglaubigungsvermerk

Urteil | 22. Januar 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Urteil | 2. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Substantiierung eines Wiedereinsetzungsantrags, der auf ein bei der Postbeförderung verlorengegangenes Schriftstück gestützt wird

Urteil | 27. November 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs

Urteil | 6. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.