Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumung (§ 93 Abs 1, 2 BVerfGG) bei Scheitern der Telefax-Übermittlung einer Beschwerdeschrift wegen Fehlkonfiguration des Faxgerätes des Versenders

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Zugang eines als “persönlich” bezeichneten Telefaxes beim FA

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Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Beginns der Übermittlung

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Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung

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Steuerrecht

Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

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