Medizinrecht

Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung – Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung – rechtliches Gehör

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Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung

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Steuerrecht

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer prozessbevollmächtigten Steuerberatungs-GmbH

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Arbeitsrecht

Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht

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Steuerrecht

Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung: Pflicht zur nachträglichen Überprüfung der Faxnummer bei Telefaxübermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – “Ausgangskontrolle” – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation

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Familienrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die anwaltliche Sicherung einer Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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