Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung – Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – Nichterhalt der Ladung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes aufgrund Einzelanweisung)

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags – Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses – Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung – absoluter Revisionsgrund

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags – Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses – Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung – absoluter Revisionsgrund

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

mehr lesen