Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte zur Ergänzung der Rechtsmittelschrift mit dem Geschäftszeichen des Berufungsgerichts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Zamek Pasta Giro” – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax

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Steuerrecht

Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers

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Familienrecht

Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

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