Strafrecht

Zweifel an Fristwahrung für Rechtsbeschwerdeeinlegung per Telefax

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Strafrecht

Zweifel an Fristwahrung für Rechtsbeschwerdeeinlegung per Telefax

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung durch eine Kanzleimitarbeiterin; Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem Vortrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Unrichtige Sachbehandlung, Prozeßbevollmächtigter, Ladung eines Dolmetschers, Dolmetscherkosten, Dolmetscherentschädigung, Verwaltungsgerichte, Prozeßkostenhilfeantrag, mündlich Verhandlung, Erinnerungsverfahren, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ordentlicher Geschäftsgang, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kostenfestsetzungsbeschluß, Telefax, Kostenentscheidung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskosten, Urkundsbeamter, Berichterstatter

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Kosten- und Gebührenrecht

Unrichtige Sachbehandlung, Prozeßbevollmächtigter, Ladung eines Dolmetschers, Dolmetscherkosten, Dolmetscherentschädigung, Verwaltungsgerichte, Prozeßkostenhilfeantrag, mündlich Verhandlung, Erinnerungsverfahren, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ordentlicher Geschäftsgang, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kostenfestsetzungsbeschluß, Telefax, Kostenentscheidung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskosten, Urkundsbeamter, Berichterstatter

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Steuerrecht

Bewilligung von PKH – Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang

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Steuerrecht

Indizwirkung des mit einem “OK-Vermerk” versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax

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Steuerrecht

Unzulässige Klage wegen Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses

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