Steuerrecht

Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vergeblicher Versuch der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bzw Verwendung einer unrichtigen Faxnummer begründen keine unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Antrag auf Terminverlegung wegen Erkrankung – Einreichung eines unzureichenden ärztlichen Attestes

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche eines Rechtsanwalts mit beA bei erkennbaren Problemen beim fristgerechten Fax-Versand – Berufungsbegründung durch Patentanwalt

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist

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Medizinrecht

Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie

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Arbeitsrecht

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)

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