Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung

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Bankrecht

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des “Preises eines Finanzinstruments”

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnungserfordernis

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Familienrecht

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind – Ablehnung von Beweisanträgen – Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

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Steuerrecht

Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im Prüfungsverfahren ersetzt keine Anhörung – Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch Beschwerdesenat ist auf Rechtskontrolle beschränkt – Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler entbehrlich sein können – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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