Verkehrsrecht

Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdefrist – elektronischer Rechtsverkehr – elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach – Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur – Verfahrensfehler – Gehörsrüge – angeordnetes persönliches Erscheinen – unberücksichtigter Terminverlegungsantrag – erheblicher Terminsverlegungsgrund

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen bei telefonischer Kundenwerbung im Rahmen eines Energieversorgerwechsels

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer – YouTube-Drittauskunft

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Verkehrsrecht

Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs

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IT- und Medienrecht

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Patientenstammdaten nach Praxisaufgabe

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Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

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