Verwaltungsrecht

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der Beurteilung

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Verwaltungsrecht

Wohnortferne Versetzung eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen

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IT- und Medienrecht

Verbot von Werbebehauptungen beim Vertrieb von Telekommunikationsdienstleitungen

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der Mindestwartezeit

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Sozialrecht

Kein Unfallruhegehalt bei fehlendem Zusammenhang zwischen Dienstunfähigkeit und Unfallfolgen

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen – Mitbestimmungsrecht – Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter – Benutzerkennung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse

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