Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminverlegungsantrag

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

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Arbeitsrecht

Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin

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Steuerrecht

Antrag auf Terminverlegung – Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vollmachtsvertrags

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Steuerrecht

Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

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Sozialrecht

Absenkung des Arbeitslosengeld II – wiederholtes Meldeversäumnis – Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

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