Medizinrecht

Verpflichtung zur Vorsprache bei einer Expertendelegation, Erledigung der Verpflichtung, Kosten für zwangsweise Vorführung, Verhältnismäßigkeit der zwangsweisen Vorführung, Richterliche Anordnung vor einer zwangsweisen Vorführung, Freiheitsbeschränkung, Freiheitsentziehung

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Medizinrecht

Vorführung zur Anhörung durch eine Expertendelegation in Abschiebefällen keine Freiheitsentziehung

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Medizinrecht

unbegründete Versagungsgegenklage gegen ablehnenden Wohngeldbescheid, fehlende Darlegung unverschuldeter Säumnis einer Übermittlung eines Weiterbewilligungsantrags 2 Monate nach Ablauf des vorgängigen Bewilligungszeitraums, Krankheit als Säumnisgrund

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Strafrecht

Beschwerde, Hauptverhandlung, Haftbefehl, Angeklagter, Zustellung, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Angeklagten, Feststellung, Kenntnis, Ladung, Deutschkenntnisse, nicht ausreichend

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Strafrecht

Voraussetzungen für einen Sitzungshaftbefehl gegen einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten bei öffentlicher Ladungszustellung

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Medizinrecht

Verlegungsantrag – Fehlende Übersendung der Klageerwiderung

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