termin Archive | Seite 91 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft – erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen – Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 9. Januar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Protokollierung des Selbstleseverfahrens; Auslegung eines Protokollvermerks

Urteil | 8. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Ende der Verfahrensruhe

Urteil | 18. Dezember 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung – Zurückverweisung

Urteil | 13. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 7/12

Urteil | 13. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 6/12

Urteil | 13. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung – Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung

Urteil | 7. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Terminsverlegung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.