Strafrecht

Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines “reinen Schiebetermins”

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

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Kosten- und Gebührenrecht

Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin – Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen

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Steuerrecht

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung

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Steuerrecht

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung

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Strafrecht

Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

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Steuerrecht

Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung – Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners

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