Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III” – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen – zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich

mehr lesen

Arbeitsrecht

Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache

mehr lesen