Erbrecht

Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten

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Erbrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts – Zertifizierter Testamentsvollstrecker

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Erbrecht

Erbvertrag: Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung

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Erbrecht

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge

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Erbrecht

(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen – Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar – Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil – Zustellung durch Empfangsbekenntnis – Wirkung der Revisionszulassung durch BFH – Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)

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Erbrecht

(Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)

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