text Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 172/20

Urteil | 24. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unlautere Rabatt-Werbung eines Möbelhauses

Urteil | 29. März 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, Widerruf, Gesellschafter, Maklervertrag, Widerrufsrecht, Maklerprovision, Pflichtverletzung, Provisionsanspruch, Verletzung, Widerklage, Kosten des Rechtsstreits, ohne Rechtsgrund, Co KG

Urteil | 20. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ungültigerklärung einer Promotionsleistung

Urteil | 19. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtschutz, Plagiat, Täuschungsversuch (verneint), Anforderungen an den Nachweis eines Täuschungsvorwurfs, Ausschluss vom Bewerbungsverfahren

Urteil | 18. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der KZ-Gedenkstätte, Fl. befindlichen Gedenktafel für D., B. gerichtet ist., Geltendmachung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur durch nahe Angehörige des Verstorbenen.

Urteil | 18. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 13. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, zur ortsüblichen Bekanntmachung einer diesbezüglichen gemeindlichen Veränderungssperre und eines diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses durch Anschlag.

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.