Bankrecht

Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Bauträgerfinanzierung

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Versicherungsrecht

Ordnungsgemäße Belehrung über Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen – ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen

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Steuerrecht

Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist – Verwirkung – rechtliches Gehör – keine Benachteiligung von Behinderten

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Bankrecht

Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendetem Verbraucherdarlehnsvertrag

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Medizinrecht

Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten

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