Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ume unique media entertainment“ – Markenschutz durch den Bestandteil „ume“ – keine Abkürzung eines Fachbegriffs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bucheinband mit umlaufendem Streifen nebst feiner Linienstruktur (dreidimensionale Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TEXT-TO-SCREEN“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme

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