Urteil | 15. Oktober 2014 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug mehr lesen
Urteil | 15. Oktober 2014 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „ume unique media entertainment“ – Markenschutz durch den Bestandteil „ume“ – keine Abkürzung eines Fachbegriffs mehr lesen
Urteil | 29. Juli 2014 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Bucheinband mit umlaufendem Streifen nebst feiner Linienstruktur (dreidimensionale Marke)“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 14. Mai 2014 Baurecht LEXNET Redaktion Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen mehr lesen
Urteil | 20. März 2014 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „TEXT-TO-SCREEN“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 20. Februar 2014 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mehr lesen
Urteil | 23. Januar 2014 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2014 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme mehr lesen