IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten

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Verwaltungsrecht

Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Verhältnismäßigkeit

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IT- und Medienrecht

Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch

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Verwaltungsrecht

(Keine) Dienstunfallanerkennung bei dyskognitivem Anfall im Rahmen einer sich im üblichen dienstlichen Umgang haltenden Besprechung

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Baurecht

Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen – Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn

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Verwaltungsrecht

Klage gegen die Bewertung einzelner Prüfungsteile der IHK-Prüfung – Notenverbesserungsantrag

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Safe@Work” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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