Thematik Archive | Seite 2 von 3 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche bei Ende November 2015 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem VW-Fahrzeug (hier: VW Golf 1.6 TDI Kombi)

Urteil | 10. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewertungsfehler bei der schriftlichen Prüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Urteil | 26. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Asylantrag einer ukrainischen Staatsangehörigen

Urteil | 4. Januar 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung einer Forderung in der Insolvenztabelle mit dem Forderungsattribut der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Urteil | 30. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein selbständiges Beweisverfahren bei bereits im Hauptsacheverfahren entsprechend angeordneter Beweiserhebung

Urteil | 23. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein isoliertes Beweisverfahren – behaupteter Mangel des Wildwuchs/Rhizomsperre

Urteil | 10. August 2017

Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt” – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 10. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.