Medizinrecht

Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an Projekt-Walking-Training in den USA bei Querschnittslähmung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung

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Medizinrecht

Kein Verbot der Abschiebung nach Pakistan wegen HIV-Infektion und Verdachts auf Vorliegen einer PTBS

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung – Anforderungen an eine Sachrüge – Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung – Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – beantragte Leistung liegt nicht schon deshalb offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs, weil es sich um eine neue, bislang nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss empfohlene Methode handelt – hier: Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen zur Behandlung eines Kolonkarzinoms)

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus

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Medizinrecht

Keine rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen Erkrankung

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Medizinrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für ukrainische Asylberwerber aus dem Donbass

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Medizinrecht

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung

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