Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung in Amtshaftungssache verletzt bei nicht nachvollziehbarer Abweichung von Sachverständigengutachten das Willkürverbot – hier: Amtspflichtverletzung des Jugendamtes bei Verletzung der Sachaufklärungspflichten gem §§ 20f SGB X (juris: SGB 10) – teils Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung bzw mangelnder Substantiierung
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen – Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG – zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von der Rspr des BVerfG und anderer Fachgerichte
Revision in Strafsachen: Beschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs; Festlegung der angemessenen Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei zweifelhafter Erfolgsaussicht
Sozialgerichtliches Verfahren – Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie – keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse – nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Vorliegen einer wesentlichen Behinderung – Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung – kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung – kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
Krankenversicherung – kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika – krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit – Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums – sozialgerichtliches Verfahren – keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses – Nichteinbeziehung von ausgeschlossenen Basistherapeutika bei Neurodermitis in den Kreis der verordnungsfähigen Arzneimittel – kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Krankenversicherung – Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) – Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits – Voraussetzungen für eine Kostenerstattung – sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und gegen Ermittlung allgemeiner Tatsachen