Strafrecht

Unterbringung eines alkoholabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose

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Medizinrecht

Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung – Beschwerde – Unterschrift durch Verwaltungsmitarbeiterin des Beschwerdeausschusses – Verstoß gegen Unterschriftserfordernis – ausführliche schriftliche Dokumentation einer Patientenaufklärung – Annahme einer Ausnahmesituation durch Gericht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “THALASSA (IR-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital

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