Strafrecht

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von verordnetem Medizinal-Cannabis, Berufung auf das Arzneimittelprivileg, Ungeeignetheit nicht feststehend, medizinische Indikation der Cannabis-Therapie nicht widerlegt, materielle Beweislast bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, Interessenabwägung

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Strafrecht

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von verordnetem Medizinal-Cannabis, Berufung auf das Arzneimittelprivileg, Ungeeignetheit nicht feststehend, medizinische Indikation der Cannabis-Therapie nicht widerlegt, materielle Beweislast bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, Interessenabwägung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Vergewaltigung

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ausweisung

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

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Arbeitsrecht

Anweisung zur Durchführung und zum Nachweis von Therapien im Rahmen der beamtenrechtlichen Gesunderhaltungspflicht

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Arbeitsrecht

Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, kein Anspruch auf pneumologische Rehabilitation gerade in der Hochgebirgsklinik Davos mangels wissenschaftlicher Evidenz für Vorteile einer pneumologischen Rehabilitation im Hochgebirge gegenüber solchen in niedrigeren Lagen

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Arbeitsrecht

Heilfürsorge (hier: Hochgebirgsklinik Davos) für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

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