Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch

mehr lesen

Steuerrecht

Ingenieur ähnlicher Beruf – Darlegungsanforderungen – Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

mehr lesen