Baurecht

Nachbarantrag, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Tiefgaragenzufahrt

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Baurecht

Nachbarantrag, Mehrfamilienhaus, Hanglage, Tiefgaragenzufahrt und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich, Lärmimmissionen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieter, Berufung, Vorrichtung, Wohnung, Vermieter, Anspruch, Mietsache, Erlaubnis, Unternehmen, Tiefgarage, Verbreitung, Garage, Errichtung, Einrichtung, Co KG, gesetzliche Regelung, Nutzung von

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vorrang einer Lasteneintragungsregelung in der Teilungserklärung auch bei erstmaliger Herstellung eines Brandschutzkonzepts

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Baurecht

Baugenehmigung, Nachbarschutz, Wohngebiet, Bescheid, Verletzung, Vollziehung, Anfechtungsklage, Wohnhaus, Bauvorhaben, Gebietserhaltungsanspruch, Nachbarklage, Immissionsschutz, Innenbereich, Vorhaben, aufschiebende Wirkung, Art der baulichen Nutzung, baulichen Nutzung

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Baurecht

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für den Bau eines Mehrparteienhauses mit Tiefgarage in der weiteren Schutzzone eines Wasserschutzgebiets (verneint), Gefährdung des Schutzzwecks des Wasserschutzgebiets trotz wasserdichter Konstruktion der Tiefgarage (bejaht), Abweichung von der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts, Kein Gewässerschutz durch Versiegelung, Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Bebaubarkeit eines Grundstücks (abgelehnt), Keine „Gleichheit im Unrecht“

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Baurecht

Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier insbesondere: Bestimmtheit der Baugenehmigung, Denkmalschutz sowie Lärmimmissionen)

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Baurecht

Aufklärungspflicht des Gerichts

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