Verwaltungsrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Fortnahme und Unterbringung eines Hundes

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Verwaltungsrecht

Fortnahme und Unterbringung eines Hundes – Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Anordnung eines Impfgebots im Zusammenhang mit der tierschutzrechtlichen Zulassung einer Hundeschule

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)” – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit;

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Europarecht

Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden

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Europarecht

Erhebung von Fleischhygienegebühren rechtmäßig

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Europarecht

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften

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Baurecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen baurechtlichen Ablehnungsbescheid

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