Baurecht

Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im Außenbereich

mehr lesen

Baurecht

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung einer als Rinderstall genutzten Gerätehalle

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Baurecht

Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im Außenbereich

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „zoofresh“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen