Behördliches Haltungs- und Betreuungsverbot bei tierschutzwidrigen Zuständen; Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage
Markenbeschwerdeverfahren – „wendestein more than a feeling (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn“ – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr