tier Archive | Seite 59 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn“ – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 28. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bestandssperre für Rinder wegen Verstoßes gegen die Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht

Urteil | 21. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung der Ausgleichszulage in benachteiligten Landwirtschaftsgebiet

Urteil | 21. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränktes Tierhaltungsverbot (Teiluntersagung) aufgrund der Größe eines Katzenbestandes

Urteil | 12. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung – Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport

Urteil | 7. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein

Urteil | 6. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

Urteil | 6. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten der Ersatzvornahme für das Aufstellen von Unterständen für Rinder

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.