Europarecht

Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; nicht zu ersetzender Nachteil

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Europarecht

Tarifierung von (Kunst-) Handwerksarbeiten mit der Bezeichnung „Alebrijes“

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Steuerrecht

Unzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode

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Steuerrecht

(Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)“ – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lider/LIDL (Gemeinschaftsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

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