Steuerrecht

(Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog. Pensionspferdehaltung – Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG)

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Europarecht

Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE; Entschädigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Nagerfloor“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit – BAT – TV-Ärzte Charité – einheitlicher Arbeitsvorgang

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Europarecht

Tarifierung von „Hundedecken“ als Sattlerware

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Europarecht

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden – Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

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