Bankrecht

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen “Risikoprämie” für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen “Bearbeitungsentgelts”

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstands – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutztes Hausgrundstück – Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall – beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz

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Steuerrecht

Zur Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG

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Steuerrecht

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

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Familienrecht

Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betreuten

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Schuldnerzahlung auf ein debitorisch geführtes Gläubigerkonto

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Bankrecht

Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

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Steuerrecht

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

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