Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung

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Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Faktischer Verlust des Hörvermögens

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Steuerrecht

Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften

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Steuerrecht

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter – Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung “existenzsichernd” zusammengefassten Vermögensarten – Fremdvergleich bei den Versorgungsverträgen

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Steuerrecht

Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld – Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse

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Erbrecht

Duldung der Vollstreckung – Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung

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Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen – Verfassungsmäßigkeit

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Bankrecht

Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner

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