Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden“ – zur Patentfähigkeit einer Wundheilsalbe aus Bienenhonig, Bienenwachs, Olivenöl und Rinderknochenmark

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Erbrecht

Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts

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Verwaltungsrecht

Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und Ordnungsrecht

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Insolvenzrecht

Erfolglose Erinnerung und Beschwerde gegen Kostenansatz der Mehrvertretergebühr für Zwangsvollstreckung der übrigen Wohnungseigentümer

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Erbrecht

Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher

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