Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ursa maior (Der große Bär)/Ursa maior (in Anspruch genommener Werktitel)“ – keine Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Camelopardus (Die Giraffe)/Camelopardus (in Anspruch genommener Werktitel)“ – keine Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek: Präklusion von Einwendungen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Anstrengungsverweigerung“ – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

mehr lesen

Europarecht

(Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG – Rechtsanwendungsfehler)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verleihen eines Diplomgrades; Erste juristische Staatsprüfung

mehr lesen

Familienrecht

Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts

mehr lesen