Arbeitsrecht

Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration

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Familienrecht

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO – Anspruch auf rechtliches Gehör – Unzulässiges Befangenheitsgesuch – Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)

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Arbeitsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

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Familienrecht

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Feststellung einer Rechtsverletzung in der Vorinstanz nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge

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Strafrecht

Befangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz

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Arbeitsrecht

Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O

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Arbeitsrecht

Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

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